Schenkelklopfer-Gesetzesvorschläge

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Google soll doch bitteschön für Verlinkungen mit Textauszügen in Suchanfragen bei denen keine Werbung eingeblendet wird, Gebühren zahlen.

Google so: „Dann nehmen wir Euch halt aus dem Index.“
Die Verlage so: „Das Gesetz sieht aber vor, dass Ihr uns in den Index nehmen müsst. Ätsch!°“

Beschneidung Körperverletzung von (männlichen) Säuglingen

Beschneidung ist Körperverletzung. Aber nicht, wenn sie aus religiösen Gründen an Jungen durchgeführt wird. Nach allen Regeln der medizinischen Kunst (was hier bedeuten würde, sie eben nicht durchzuführen). Ausser, das Kind der Junge ist jünger als 6 Monate. Dann darf das auch ein angelernter und „eingewiesener“ Laie. Wie ein Mohel mit Herpes, oder so.

WTF? Mal abgesehen von der Perversion einem Säugling etwas von seinem Geschlechtsteil zu amputieren um es irreversibel als einer Religion zugehörig zu markieren …

Kann mir einer erklären, warum man ausgerechnet bei den verletzlichsten Opfern (jünger als 6 Monate, sprich: acht Tage alt) auf „ärztlichen Beistand“ und Betäubung verzichten mag? Geht’s eigentlich noch?

Öffentlich-rechtlicher Musik-Sparten Kanal

Ein feuchter Traum von Herrn Gorny, Vorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie:
Die öffentlich-rechtlichen sollen doch bitteschön statt eines Jugend- einen Musik-Kanal ausstrahlen. Wobei sie dann natürlich auch Gebühren zu entrichten hätten. Die paar Milliönchen wären ja bei den ganzen von der ARD/2DF verballerten Milliarden nur Peanuts.

Wahlpflicht (für FDP-Wähler?) einführen

Irgendsoein unterbelichteter FDP-Hirni hat vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf für eine Wahlpflicht anzuleiern, in der Hoffnung, dass die FDP dann wieder über die 5%-Hürde humpelt. Sein Gedankengang war wahrscheinlich:

Wenn wir heutzutage unter 5% liegen, die Wahlbeteiligung auch nur bei läppischen 35%+x, dann könnten wir doch mit einer Wahlpflicht die Wahlbeteiligung auf 100% hieven und damit die FDP auf sage und schreibe mehr als 12%!
(und die CDU auf 90% und die SPD auf 75%; dass das Ganze mehr als 100% wird interessiert doch einen Liberalen nicht …)

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